Grüne: UN-Sicherheitsrat beweist mit Syrien-Resolution Handlungsfähigkeit

GDN - Für Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, beweist der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Syrien-Resolution Handlungsfähigkeit. "Wir begrüßen den gestrigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. Die Resolution muss nun uneingeschränkt umgesetzt werden", sagte Schmidt am Samstag in Berlin.

Drängende Fragen seien allerdings noch immer ungelöst, so der Grünen-Politiker. "So ist es unklar, wie die Chemiewaffen unter Bürgerkriegsbedingungen vernichtet werden sollen und wie die anhaltenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung gestoppt werden können." Um einen Waffenstillstand zu erreichen und den Weg für den Frieden zu ebnen, müssten alle internationalen und regionalen Akteure "sofort die Planungen für eine internationale Friedenskonferenz (Genf II) aufnehmen", so Schmidt weiter. "Allen Seiten in Syrien muss deutlich gemacht werden, dass es eine militärische Lösung des Konflikts nicht geben kann."