Schäuble: Keine Pläne für Steuererhöhungen

GDN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen "Spiegel"-Bericht dementiert, wonach in seinem Ministerium Szenarien für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchgerechnet werden. "Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe).

Deutschland stehe nach zwei Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "gut da", so Schäuble weiter. "Wir steuern auf einen ausgeglichenen Haushalt zu." Zugleich erklärte der Finanzminister, dass ein Abbau der kalten Progression notwendig sei. Diesen hätten SPD und Grüne "bisher im Bundesrat verhindert", sagte Schäuble. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Planspiele im Bundesfinanzministerium, höhere Spitzensteuersätze in die Steuerkurve einzuarbeiten.