Kauder: Steuererhöhungen sind ausgeschlossen

GDN - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Die Diskussion der letzten Tage muss klargestellt werden, es bleibt dabei, mit uns keine Steuererhöhungen", sagte er am Sonntagabend in der Sendung "Bericht aus Berlin".

Es werde keine Steuererhöhungen geben, dies sei im Wahlkampf versprochen worden und habe das gute Wahlergebnis der Union erst möglich gemacht. "Keine heißt keine", präzisierte der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende. Mit dieser Haltung werde die Union auch in Sondierungsgespräche mit der SPD gehen, so Kauder weiter. Zugleich gehe er davon aus, nach einem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD auch Gespräche mit den Grünen über eine Regierungsbeteiligung zu führen.