Ex-CSU-Chef Huber: Spekulationen um Neuwahl nicht sinnvoll

GDN - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hält Spekulationen um eine etwaige Neuwahl für nicht sinnvoll. "Wir können das den Bürgern auch nicht zumuten", sagte Huber am Montag im Deutschlandfunk.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärte der CSU-Politiker, die SPD sollte "zur Kenntnis nehmen, dass Steuererhöhungen nicht verhandelbar sind". "Wir wollen in Sachen Steuern auf keinen Fall die Leute hinters Licht führen. Wir haben klipp und klar gesagt, eindeutig nein, und dabei muss es bleiben", sagte Huber weiter. Zugleich betonte er, dass die Ziele der SPD in Sachen Bildung, Verkehr und der Stärkung der Bundesländer sowie der Kommunen erreichbar seien, "ohne dass man an der Steuerschraube dreht".