Deutschland gegen EU-Offensive gegen Tabakschmuggel

GDN - Deutschland stellt sich gegen ein Vorhaben der EU, den Zigarettenschmuggel einzudämmen. Am Dienstag will das Europaparlament eine umfassende Strategie der Europäischen Union gegen den Zigarettenschmuggel beschließen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Hersteller von Tabakerzeugnissen sollen "mit unabhängigen Dritten Verträge über Datenspeicherkapazitäten für ein System schließen", mit dem sich alle Tabakerzeugnisse rückverfolgen lassen. Damit Behörden, EU-Kommission und Mitgliedstaaten die volle Transparenz erhalten, sollen alle Tabakerzeugnisse mit einem Sicherheitsmerkmal gekennzeichnet sein, wie etwa Wasserzeichen. Die großen Hersteller, insbesondere Philip Morris, wehren sich bisher gegen die geplante EU-Regelung. Wie der "Focus" berichtet, drohten die Hersteller damit, Fabriken und Arbeitsplätze nach Osteuropa oder Zentralasien zu verlegen. Das zeigt Wirkung: Nach der Zustimmung des Europaparlaments müssen auch die einzelnen Mitgliedstaaten Stellungnahmen abgeben. Nach derzeitigem Stand sind 17 EU-Länder - darunter auch Deutschland - gegen die Maßnahmen und lediglich elf dafür. Nach Expertenschätzungen gehen Deutschland durch Zigarettenschmuggel jedes Jahr fünf Milliarden Euro Steuern verloren, EU-weit sind es elf Milliarden.