Politik
Jusos: Steuererhöhungen sind Gerechtigkeitsfrage
GDN -
Im Ringen über einen möglichen Regierungseintritt bleibt in der SPD der Druck für Steuererhöhungen erhalten. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe), die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei "nicht nur eine Finanzierungs- sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage".
Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der ohne Steuererhöhungen auskomme. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende erneut erklärt, Steuererhöhungen seien nicht nötig, wenn anstehende Vorhaben anders finanziert werden könnten. Die Union müsse hierzu Vorschläge machen.
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