Steuerstreit: SPD sieht Union als "Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda"

GDN - Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Die Union habe großzügig teure Projekte von der Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktur in Aussicht gestellt, "wohl wissend, dass sie sich mit den vorhandenen Ressourcen nicht verwirklichen lassen". Mit der SPD aber, so stellte er klar, sei die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben "nicht über eine noch höhere Neuverschuldung zu machen".