Politik
CDU: Abbau der kalten Progression hat nicht Vorrang
GDN -
Kurz vor Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen rückt die CDU von einem zentralen steuerpolitischen Wahlversprechen ab. In einer Telefonkonferenz des Parteivorstands sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe), die Abflachung der Steuertarife für Durchschnittsverdiener - die sogenannte kalte Progression - sei nur möglich, wenn es dafür finanziellen Spielraum gebe.
Vorrang habe der Schuldenabbau und das Nein zu Steuererhöhungen. Die SPD hatte die Steuertarif-Veränderung in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat blockiert.
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