Bericht: Union uneins in der Türkei-Politik

GDN - Nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Lage der Türkei zeigen sich in der Union Meinungsverschiedenheiten in der Türkeipolitik. Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, warnte im Nachrichtenmagazin "Focus" davor, Ankara "die Tür nach Europa zuzuschlagen. Gerade jetzt muss man die europafreundlichen Kräfte in der Türkei weiter stärken. Deshalb ist es dringend geboten, dass diese Tür offen bleibt."

Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber gefordert, der Türkei "die rote Karte zu zeigen". Ankara selbst zeige kein Interesse an einer EU-Mitgliedschaft und sei "kein demokratischer Verhandlungspartner". Arslan zeigte sich befremdet. "Wenn man möchte, dass sich die Türkei weiter isoliert, und die europakritischen Kräfte, die ohnehin stärker geworden sind, weiter stärken will, dann sollte man jetzt den Weg nach Europa verbauen", sagte er. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte zuvor trotz der innenpolitischen Eskalation in der Türkei im Sommer eine Fortsetzung der Beitritts-Verhandlungen empfohlen. Kanzlerin Angela Merkel hat sich aktuell zu der Frage nicht geäußert.