SPD geht mit zehn Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit Union

GDN - Die SPD-Spitze will für eine Große Koalition mit der Union zehn Kernforderungen stellen. Nachdem sich der kleine Parteitag der SPD am Sonntagnachmittag mit 196 Ja-Stimmen von 229 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Union aussprach und damit der Empfehlung der SPD-Spitze folgte, skizzierten führende Parteivertreter die Bedingungen.

"Wir freuen uns auf die Diskussionen und Debatten mit der Union", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Konvent. Zu den Bedingungen zählen unter anderem um eine gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Angleichung der Renten in Ost und West, zudem soll die Pflege verbessert werden. Weiter soll der Mieterschutz verbessert werden und die Kommunen sollen finanziell besser gestellt werden. Auch die Energiewende findet Erwähnung und soll stärker vorangetrieben werden. Daneben will die SPD in den Verhandlungen durchsetzen, dass verstärkt in Bildung investiert wird, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird und Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden soll. Zumindest in ihrem 10-Punkte-Programm verzichtet die SPD auf Forderungen nach Steuererhöhungen. Wenn die Gremien von CDU, CSU und SPD zustimmen, könnten die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beginnen.