Barroso warnt künftige Koalition vor Lockerung des Sparkurses in EU

GDN - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen", sagte Barroso der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe).

Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun". Zugleich begrüßte der Kommissionspräsident die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der EU-Kommission mehr Befugnisse bei der Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsländer einzuräumen. "Eine starke deutsche Regierung, die sich für Europa einsetzt, wäre ein wichtiges Signal", sagte Barroso der Zeitung. Er habe "gute Erfahrungen mit der letzten Großen Koalition unter der Führung von Kanzlerin Merkel gemacht", betonte er. Positiv äußerte sich Barroso auch zu Überlegungen der Kanzlerin, der EU mehr Befugnisse bei der Überwachung der Reformpolitik in den EU-Mitgliedsländern zu geben. Die EU brauche "ein Höchstmaß an Solidität und Glaubwürdigkeit", sagte er. "Deshalb ist eine starke Rolle der EU-Kommission als unabhängige, dem Gemeinschaftsinteresse verpflichtete Institution so wichtig."