Bericht: SPD will Steuererleichterungen abbauen

GDN - Die SPD dringt bei den Koalitionsverhandlungen auf den Abbau von Steuererleichterungen. Das geht aus einem dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegenden Papier hervor, das der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ausgearbeitet hat.

Die vierseitige Liste mit dem Titel "Vorschläge zur Steuervereinfachung, Steuergerechtigkeit" enthält laut "Focus" 40 Korrekturwünsche quer durch das Steuer- und Abgabenrecht. Sie sollen überwiegend Unternehmer und Freiberufler treffen. So wollen die Sozialdemokraten die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenwagen auf die EU-Vorgaben für den Flottenverbrauch beschränken. Davon versprechen sie sich steigende Mehreinnahmen von 0,5 Milliarden Euro ab 2014 auf bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2018. Auf der Liste finden sich auch Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm wie die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent sowie die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern. Außerdem wollen die Sozialdemokraten den Verlustvortrag begrenzen und die Gewinne aus Grundstücksverkäufen auch außerhalb der Spekulationsfrist besteuern. Allein davon versprechen sie sich der Liste zufolge jährliche Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro für den Fiskus.