Schwarz-Rot verkündet weitere Einigungen

GDN - Union und SPD sind sich in den Koalitionsverhandlungen über weitere Punkte einig geworden. Die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU, Andrea Nahles, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, sagten nach der großen Verhandlungsrunde am Donnerstag, eine Große Koalition wolle ab 2015 keine Neuverschuldung mehr machen und auch die Steuern nicht erhöhen.

Im Bereich der Gesundheitspolitik sei man sich einig, dass die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt werden und in der Pflege das Personal aufgestockt werden müsse. Darüber hinaus sollten Asylverfahren verkürzt und die Integrationspolitik verbessert werden. Offen bliebe weiterhin die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Man habe einiges erreicht, sei aber noch lange nicht fertig. "Die Knackpunkte kommen erst", so Alexander Dobrindt. "Die nächsten Stunden und Tage sind entscheidend". Gleichzeitig betonte er, dass er die Große Koalition wolle. Zuvor hatte es aus der CSU indirekte Drohungen vor Neuwahlen gegeben.