CDU-Politiker fordern Debatte über Koalitionsvertrag

GDN - Unmittelbar vor Beginn der SPD-Mitgliederbefragung machen führende Unionspolitiker ihrem Unmut über den von CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag Luft und fordern eine Debatte über seinen Inhalt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach und der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann mahnen in einem Beitrag für die F.A.Z. (Samstagsausgabe), nicht den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und sozialer Leistungsfähigkeit aus den Augen zu verlieren.

Wenn die Politik sich allein auf prognostizierte Wachstumsraten verlasse, begebe sie sich auf dünnes Eis. "Auch wenn man langsam in die falsche Richtung fährt, entfernt man sich stetig vom richtigen Ziel", schreiben sie in der F.A.Z. "Nur wenn Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark und international wettbewerbsfähig ist, werden wir unseren Sozialstaat auf Dauer erhalten oder sogar noch ausbauen können." Viele Verabredungen im Koalitionsvertrag könnten sie - wenn auch mit Stirnrunzeln - unterstützen, betonen Bosbach und Linnemann. "Ein wichtiges Kapitel ist allerdings nicht geschrieben worden. Die Überschrift könnte lauten: So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland! Dieses Kapitel muss noch geschrieben werden." Als Beispiele für Themen, über die in der Union debattiert werden müsse, nennen die Politiker die Gebiete Steuern, Energie und Wohnen.