"Spiegel": SPD kann ihre Mitglieder vor Basisentscheid nicht erreichen

GDN - Ausgerechnet zu Beginn des Basisentscheids über den Koalitionsvertrag hat die SPD Schwierigkeiten, ihre Mitglieder zu erreichen und zu informieren. Grund ist der Datenschutz, berichtet das Magazin "Der Spiegel".

So sind etwa Bundestagsabgeordnete nicht befugt, auf die Datensätze ihrer Geschäftsstellen vor Ort zuzugreifen, um die Mitglieder in ihrem Wahlkreis anzuschreiben oder mit Materialien zu versorgen. Formal darf die Geschäftsstelle lokale Adressdaten zwar an Ortsvereinsvorsitzende, nicht aber an die eigenen Bundestagsabgeordneten herausgeben. "Wir wollen aufklären und informieren, und zu Hause kommen wir an unsere Mitglieder nicht heran", empört sich der Biberacher SPD-Abgeordnete Martin Gerster. "Das ist doch absurd." Zumal die Zeit knapp sei. Auch in der Berliner SPD-Zentrale ist das Problem seit längerem bekannt. Von "enormen Problemen" spricht Generalsekretärin Andrea Nahles. Selbst Geburtstagsgrüße könne man aus Datenschutzgründen nicht verschicken. "Das geht entschieden zu weit", sagte die Spitzengenossin.