Wird die NPD nun doch verboten?

GDN - Am heutigen Dienstag werden die Landesregierungen gemeinsam beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Antrag auf ein Verbot der NPD einreichen. Begründung: Die NPD sei größtenteils eine Nachfolge Partei der ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) von Adolf Hitler.

Erster Versuch vor 10 Jahren gescheitert

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein erster, gemeinsamer Versuch von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vorzeitig gescheitert war, werden die Ministerpräsidenten der Länder heute einen erneuten Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Damals scheiterten die Anträge daran, dass ein Teil des Materials von V- Leuten beschafft wurde, was ein Teil der Richter damals nicht aktzeptieren konnte. Dieser Fehler soll sich auf keinen Fall wiederholen, weshalb sich bereits im Vorfeld alle Innenminister von Bund und Ländern bereiterklärt haben, per Unterschrift zu versichern, dass das komplette Material aus offenen Quellen stammt.

Keine Verbindung zur Zwickauer Terrorzelle

Vor zwei Jahren sah der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU) sehr gute Chancen für ein Verbot der NPD. Damals betonte er, dass falls es Anzeichen auf Kontakte zwischen der Partei und der Zwickauer Terrorzelle geben sollte, sich die Sachlage erheblich verändere. Diese direkte Verbindung konnte aber bis heute nicht nachgewiesen werden, womit die damaligen Bedenken des Innenministers, dass ein Antrag ein zweitesmal scheitern könnte nicht ganz unbegründet waren. Weiterhin bleibt die Frage offen: Wenn man schon keine Verbindung zwischen der NSU- Affäre und der NPD herstellen kann, was wird dann schon ein Parteiverbot daran ändern, dass es in unserem Land Leute gibt die weiterhin mit diesem Extremismus sympatisieren?

Vielleicht ist es besser sich einmal Gedanken darüber zu machen, warum wir heute überhaupt noch, und trotz den Lehren aus der Zeit des 3. Reiches, in Deutschland mit Menschen zu tun haben, die ein solches Weltbild haben. Wenn man eine Partei verbietet, dann wird die nächste gegründet, oder die Leute treffen sich in anderen Organisationen, wie es ja auch bereits geschieht. Meinen die Politiker wirklich mit einem Verbot, das ja übrigens noch lange nicht einmal sicher entschieden ist, da das Verfassungsgericht darüber frühestens im April 2014 beraten wird, ist alles erledigt? Wie wäre es einmal den jungen Leuten, bevor sie radikalisiert werden, eine Alternative aufzuzeigen und sie spüren lassen, dass man sie noch nicht aufgegben hat?