Politik

Scheitert der erste deutsche Coffee-Shop an der CDU?

CDU gegen Coffee-Shop

GDN - Nachdem die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den ersten Coffee-Shop in Deutschland eröffnen wollen, indem Erwachsene legal Cannabis Produkte erwerben können, bekommen wir nun die ersten Gegenstimmen der CDU zu hören.
Verbotspartei für Coffee-Shop
Die noch im Wahlkampf als "Verbotspartei" bezeichneten Grünen, beweisen zurzeit, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteien, vorallem der CDU, bereits im 21. Jahrhundert angekommen sind.
Nachdem das Bezirksparlament bereits in der letzten Woche mehrheitlich einem entsprechenden Antrag für ein Modellprojekt am Görlitzer Park zugestimmt hatte, gibt es nun erste kritische Stimmen aus den Reihen der CDU, allen voran vom Innensenator Frank Henkel (CDU). Dieser teilte der "Berliner Morgenpost" mit, dass es aus seiner Sicht der falsche Weg wäre. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) geht sogar noch einen Schritt weiter, er meint, dass die Rechtslage es verbiete in Deutschland einen Coffee-Shop zu eröffnen.
Auch ein öffentliches Interesse liege seiner Meinung nach nicht vor. Wie er zu dieser Aussage kommt ist nicht nachzuvollziehen, da der Trend in vielen Staaten zurzeit eher in die Richtung einer entkriminalisierung der Konsumenten geht.
Die Abgeordneten der CDU hatten die Versammlung im Bezirksparlament unter Protest verlassen, woraufhin Grüne, Linke, Piraten und SPD im Alleingang über den Antrag entscheiden haben. Hier hätte die CDU direkt die Möglichkeit gehabt, ihre Abneigung gegen dieses Projekt zu bekunden. Die CDU Berlin sollte solangsam mal die Augen öffnen und die Realität so sehen wie sie ist.
Dealern das Geschäft vermiesen
Der Antrag der von den Grünen gestellt wurde ist eine Reaktion auf das langjährige Drogenproblem im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, vor allem aber im Görlitzer Park. Trotz den deutlich mehr als 100 Razzien, die die Polizei jedes Jahr durchführt, konnte man an dem Problem nicht viel ändern und muss deshalb nun "über ungewöhnliche Lösungen nachdenken", wie Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (DIE GRÜNEN) fordert. Man muss den überwiegend aus dem Ausland stammenden Dealern das Handwerk legen und die Konsumenten vor den zum Teil lebensgefährlichen Streckstoffen, die sich in dem Cannabis im Görlitzer Prak befinden, schützen.
Außerdem kann der Bund beziehungsweise der Bezirk auch vom versteuerten "Gras" finanziell profitieren und nicht wie bisher irgendwelche Hintermänner sich daran bereichern.

Aber bevor es irgendwann überhaupt zur Eröffnung des Shops kommen kann, muss die kontrollierte Abgabe erst einmal vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erlaubt werden. Leider liegen keine Informationen vor, wie sich das Institut in diesem Fall entscheiden würde.
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