Lammert: Absage an stärkere Beteiligung der Basis der Parteien

GDN - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Basis der Parteien an der Abstimmung zum Koalitionsvertrag eine Absage erteilt. Für das Vorgehen der SPD habe er in der aktuellen Situation Verständnis, sagte Lammert im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Er betonte jedoch: "Ich halte das Verfahren aber nicht für ein verallgemeinerungsfähiges Zukunftsmodell." Wenn eine kleine Minderheit von Parteimitgliedern, darunter auch nicht wahlberechtigte, eine klare Präferenz der Wähler korrigierte, wäre das "fragwürdig". Dass in der CDU nur ein kleiner Parteitag die Entscheidung treffe, sei "nicht zu beanstanden". Er fügte hinzu:, dass diese Ergebnisse wiederum "die Kompetenz der Abgeordneten nicht aufheben kann -daran darf es aber keinen Zweifel geben".