Österreichs neue Regierung ist im Amt

GDN - Rund zweieinhalb Monate nach den Nationalratswahlen ist die neue Regierung in Österreich im Amt. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer ernannte am Montag bei einem offiziellen Akt in der Wiener Hofburg den Bundeskanzler, die 13 Regierungsmitglieder und die beiden Staatssekretäre.

Angeführt wird die neue Regierung vom alten und neuen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Deren Parteien hatten sich erst am vergangenen Donnerstag nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Bei den Nationalratswahlen Ende September hatten SPÖ und ÖVP Verluste hinnehmen müssen, konnten jedoch gemeinsam die Mehrheit erreichen. Das feierliche Gelöbnis der neuen Regierungsmitglieder wurde von Protesten begleitet: Einige hundert Demonstranten hatten sich auf dem Heldenplatz versammelt. Für Unmut sorgte unter anderem die Entscheidung, ein eigenständiges Wirtschaftsministerium abzuschaffen und dieses stattdessen mit dem Wirtschaftsressort zusammen zu legen.